Corona WebLog #22: Ungeduldiges Parlament erklärt die Pandemie als beendet!

Eine Mehrheit in der grossen Kammer (Nationalrat) hat am vergangenen Mittwoch eine dringliche Erklärung verabschiedet und den Bundesrat angewiesen, alle Massnahmen zur Pandemiebekämpfung per sofort zu beenden. Es ist zwar nur eine Erklärung, aber der Druck auf den Bundesrat ist enorm. Und er kanalisiert damit die Forderungen der zahlreichen Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Parteien und zig Parlamentskommissionen, welche die sofortige Abschaffung aller Massnahmen forderten.

Der Virus scheint die Bundes-Politiker derart entzweit zu haben, dass wir im Moment fast amerikanische Verhältnisse erleben. Die “Beizer & Büezer” wurden von einem Teil der Politiker zu lauten “Freiheitskämpfer” instrumentalisiert. Mit diesen im Rücken haben 97 Mitglieder des Nationalrats am Mittwochmorgen für die Erklärung gestimmt, dass Restaurants, Sportveranstaltungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ab dem 22. März durchgeführt oder öffnen dürfen – ungeachtet der Entwicklung der Covid-Epidemie im Land. 90 Parlamentarier waren dagegen, 6 enthielten sich.

Diese Bewegung lebt scheinbar in einer “Zukunfts-Zeit-Blase” und blendet aus, dass unsere Regierung seit Beginn der Pandemie einen der liberalsten Kurse Europas verfolgte und damit sehr hohe Opferzahlen in Kauf genommen hatte. 

Kann die Politik das Ende der Pandemie fordern? Den Shutdown aufheben, unabhängig der epidemiologischen Lage? Wollen das auch wir, die Menschen? Sollen wir einfach die Gefahr des Virus ausblenden? Die Entbehrungen, ja vielfach sogar unser Leid, welches uns dieser Virus angetan hat, vergessen? Was ist, wenn sich die Spitäler wieder füllen, so wie im November? Hat sich die Bundespolitik derart vom realen Leben verabschiedet? 

Diese Parlamentarier wecken trotz den stagnierenden Infektionszahlen bei uns die Hoffnungen und Erwartungen, wir hätten die Pandemie überstanden. Beizen auf, Masken runter! Wo bleibt dabei die Logik? Die neuen, ansteckenderen Virusvarianten haben sich bereits durchgesetzt, trotzdem stiegen die Fallzahlen nicht wie befürchtet. Weil wir Menschen die Vorsichtsmassnahmen bisher eingehalten haben. Doch der mutierte Virus wird sich verbreiten, wenn die Menschen die Hygiene- und Schutzmassnahmen reduzieren und gleichzeitig in die Läden, Beizen und Sportstadien drängen.

Es hat sehr viel Unzufriedene. Es ist ihr gutes Recht laut zu rufen. Trotzdem fühle ich, dass in meinem Umfeld viele ruhig und geduldig bleiben. Das Tun unserer Bundespolitiker weitgehendst ignorieren, wie diese den Virus. Wir Menschen sind auf gutem Weg, diese Pandemie wirklich zu beenden. Dies bestimmen jedoch nicht ein paar ungeduldige und ihrer Machtlosigkeit bewusst gewordenen Politiker. Sondern wir, authentische Frauen und Männer, die im richtigen Leben verankert sind. 

Lassen wir uns nicht hin – und herreissen zwischen dem Wunsch nach Lockerung und dem Bewusstsein, dass die Bekämpfung des Virus voreilig aufs Spiel gesetzt werden könnte. Wir müssen die Massnahmen, die ja bereits von Lockerungen bestimmt sind, nur noch ein paar Wochen durchhalten. Es wird besser, aber dies lässt sich nicht erzwingen. Auch nicht im Parlament.

Aber vielleicht war es ja auch nur ein Sturm im Wasserglas …

Stay well and safe!

Anne Lévy , Managerin, seit 2020 Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)